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Sonntagsverkauf in Baden-Baden gestoppt

hier die Pressemeldung von ver.di

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 28. April 2017

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt ver.di Recht und verbietet die für kommenden Sonntag geplante Ladenöffnung in Baden-Baden

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies heute die Beschwerde der Stadt Baden-Baden gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück und untersagte eine für kommenden Sonntag geplante Öffnung von Verkaufsstellen im Einkaufszentrum Shopping-Cité. Das Gericht sah nicht die Voraussetzungen gegeben, die nach dem Ladenöffnungsgesetz für eine Sonntagsöffnung erfüllt sein müssen. Das parallel stattfindende örtliche "Frühlingsfest" sei keine Veranstaltung, die die geplante Sonntagsöffnung rechtfertigen könne, es handle sich dabei um eine "Alibiveranstaltung".

ver.di sieht sich mit diesem Beschluss in der Haltung bestätigt, die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen zur Sonntagsöffnung in Einzelfällen auch gerichtlich überprüfen zu lassen. "Unsere Erfahrung ist, dass die Kommunen immer wieder die rechtlichen Grenzen der Sonntagsöffnung in unzulässiger Weise überschreiten – nicht zuletzt um den Forderungen der örtlichen Einzelhändler nachzugeben. Der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sollte von den Verantwortlichen in den Kommunen und zuständigen Verwaltungsämtern als ein ernstes Signal aufgenommen werden", so der für den Einzelhandel zuständige Landesfachbereichsleiter Bernhard Franke.

Unter dem Motto: „Sonntags gehört Mami mir!“ wird ver.di am kommenden Sonntag um 13.00 Uhr zusammen mit der katholischen Arbeitnehmerbewegung zum Erhalt des arbeitsfreien Sonntages eine Kundgebung in Baden-Baden am Jesuitenplatz durchführen.

03.05.2017
Otto Meier

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